Posts Tagged “Verbraucherschutz”
Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche (VBuW), der weiße Ritter der Branche?
Abmahnungen können tatsächlich auch in der Gastronomie Sinn machen, um die Korrektur eines Fehlverhaltens zu erzwingen, soweit es direkt einen Wettbewerber bevorteilt. Bezüglich einer kürzlich von diesem Verein ausgesprochenen Abmahnung ist das aber nicht der Fall, so dass sich die Frage nach den Hintergründen stellt. Diese aber nähren durchaus den Verdacht, dass hier unliebsame Kleinkonkurrenten bedrängt werden sollen oder eine familiäre Gelddruckmaschine ihren Anfang nimmt. Read the rest of this entry »
Tags: abmahnung, getränkekarte, Lebensmittelüberwachung, Speisekarte, Verbraucherschutz
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Lieferservice-Gastronomen sollten ihre Angebotstexte überprüfen
Für die meisten Pizzalieferservices oder sonstige Bringdienste stellen Getränke oder verpackte Eisdesserts Zusatzdienste dar, die im Angebot der Speisekarte nicht besonders beachtet werden müssen. Der Verein VBuW bedient sich hier juristisch schwieriger Fallgruben der Preisangabeverordnung, um Kleingastronomen mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu bedrohen. Fehlende Grundpreisangaben in den Preisverzeichnissen sollen angeblich einem angemessenen Verbraucherschutz und fairem Wettbewerb widersprechen. Möglicherweise bedroht aber nur eine familiäre Gelddruckmaschine die Branche. Trotzdem sollten Internetauftritte und andere Werbemittel aber ganz schnell angepasst werden, um teure Überraschungen zu vermeiden. Read the rest of this entry »
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Angesichts der speziellen Aushangpflichten werden die allgemeinen in der Gastronomie gerne übersehen
Aushangpflichtige Gesetze existieren in jedem Berufsbereich und sollten grundsätzlich beachtet werden. In der Gastronomie gibt es darüber hinaus jedoch einige gesonderte Bestimmungen.
Gerade beim Thema Jugendschutz sind die gesetzlichen Vorgaben genau
einzuhalten, andernfalls können hohe Bußgelder drohen. Read the rest of this entry »
Tags: getränkekarte, Speisekarte, Verbraucherschutz
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Keine Angst vor neuen EU-Vorschriften
Gerade unter Kleingastronomen macht sich die Befürchtung breit, mit einer neuen Welle bürokratischer Erfordernisse konfrontiert zu werden.
Nach EU-Verordnung müssen ab 13.12.2014 die 14 hauptsächlich als mögliche Auslöser von Lebensmittelallergien bekannten Stoffe für alle nichtverpackten Lebensmittel deklariert werden, und zwar in Schriftform. Im Bereich der Gastronomie betrifft das die komplette Speisekarte. Der Gesetzgeber hält sich wie schon bei der HACCP-Verordnung fein raus und regelt erstmal gar nichts in nationalem Recht, das EU-Recht gilt aber trotzdem. Kleingastronomen müssen trotzdem nicht fürchten, jetzt ihre Speisekarten einstampfen und neue drucken zu müssen. Read the rest of this entry »
Tags: Allergene, HACCP, Lebensmittelüberwachung, Speisekarte, Verbraucherschutz
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Zum Umgang der Behörden mit der jetzt eintretenden Veröffentlichungspflicht von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung: Eine Internetrecherche
Zuletzt hatte ich mich mit den Veröffentlichungen des zuständigen Bayrischen Landesamts zu Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwacher beschäftigt. Seitdem habe ich mal recherchiert, wie andere Bundesländer die neue Rechtssituation handhaben.
Für Gastronomen sind dabei drei Punkte bemerkenswert:
- Das Land Berlin folgt seiner Linie, in einer Art behördlichen Restaurantführer alle Betriebe samt ihren positiven oder negativen Kontrollergebnissen aufzuführen.
- Eine tatsächliche Veröffentlichung von Kontrollergebnissen erfolgt derzeit lediglich in Bayern und Nordrhein-Westfalen, was eine m.E. juristisch relevante, eklatante Ungleichbehandlung darstellt.
- Ein erstes Verwaltungsgerichts-Urteil hat eine derartige Veröffentlichung untersagt, weil es ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise beruhend auf dem strapazierten, neuen §40 LMFG hat. Da wird noch viel gestritten werden, mehr als ein Punktsieg für Befürworter von Vernunft ist das nicht.
Jetzt zu den Ergebnissen einer zweiwöchigen Recherche-Reise im Einzelnen, Stichtag ist der 14.12.2012:
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LGL Bayern eröffnet schludrige Beanstandungsliste für Lebensmittelbetriebe
Im Sommer 2011 hatte ich versucht, mich ein wenig in die Diskussion um das damals von einigen Seiten als Heilsmittel propagierte so genannte Hygiene-Barometer einzuschalten. Gleichzeitig hatte ich gewarnt vor den Folgen der Novellierung des §40 LMFG, weil ich entgegen der Meinung einiger Experten hier die Wurzel eines kommenden Internet-Prangers für die Gastronomie gesehen hatte. Jetzt ist das Kind im Brunnen: Auch das in Sachen Hygiene-Barometer eher vernünftige Bayern hat den Internet-Pranger eingeführt. Rechtsgrundlage, wie von mir erwartet, der jetzt neu gefasste §40 LMFG. Aber auch Befürworter so genannter Transparenz müssten einsehen, dass dies der falsche Weg ist zu mehr Sicherheit in der Lebensmittelhygiene.
Wie bereits gemeldet, sind diesen Veröffentlichungen zuletzt doch noch kleine Einschränkungen auferlegt worden. So sollen nur gravierende Verstöße auch veröffentlicht werden, nämlich solche, bei denen ein Bußgeld von mehr als 350€ zu erwarten ist. Ein Blick auf die jetzt vom in Bayern zuständigen Landesamt für Lebensmittelsicherheit ins Netz gestellte Liste der „Hygiene-Sünder“ zeigt aber, dass die meisten der (auch) von mir vorgetragenen Bedenken nach wie vor zutreffen.
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Berechtigte Schutzinteressen der Unternehmer sollen so genannter Transparenz zum Opfer fallen
Die Bundesregierung hat sich in einem internen Diskussionsprozess der Argumente pro und contra Hygiene-Barometer angenommen und einen tragfähigen Kompromiss zwischen Transparenz und Schutzinteressen von Kleinunternehmern vorgelegt. Diese Erwägungen sind auch in die gesetzliche Vorstufe der geplanten Hygiene-Ampeln oder Smileys eingeflossen, nämlich die Umformulierung des §40 LFGB, der eine umfassende Veröffentlichung von Mängelrügen der Überwachungsbehörden gesetzlich verankern soll. Dies geschieht unter der Überschrift Verbesserung der Verbraucherinformation.
Im geschilderten Diskussionsverlauf war vorhersehbar, dass bereits der Anschein eines Kompromisses Heulen und Zähneklappern auslösen wird. Als Erste haben sich nun die Grünen zu Wort gemeldet. Möglicherweise hat sich die Partei ja beeindrucken lassen von Presseanwürfen, wohin sich eine Anti-AKW-Partei bei vorgeblich erreichtem Ziel nunmehr bewegen soll und möchte jetzt die Speerspitze einer neuen Transparenz darstellen. Frau Maisch, Grünen-Sprecherin im zuständigen Ausschuss, beurteilt den jetzt als Gesetzvorlage bereitgestellten Entwurf wie folgt: Read the rest of this entry »
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Grenzenloser Internetpranger ist zurückgezogen
Das Ministerium für Verbraucherschutz teilt mir mit, dass die von mir im Vorartikel angegriffene, geplante Änderung des § 40 LFGB bezüglich sehr weitgehender Veröffentlichung sämtlicher Mängelmeldungen der Lebensmittelüberwachung mittlerweile überdacht worden ist. Nach einer jetzt überarbeiteten Beschlussvorlage sollen solche Meldungen erst dann veröffentlicht werden müssen, wenn ihr Zustandekommen ein Verwarnungsgeld von mindestens 350 € rechtfertigt.
Mein Anspruch bestand nie darin, echte Hygienemängel verschleiern zu wollen. Vor unsauberen Küchen muss nicht nur der Verbraucher, sondern auch jeder hart arbeitende Kollege geschützt werden. Ein verlegter Lieferschein, fehlende Unterschriften unter Belehrungs- und sonstige Protokolle bei ansonsten sauberer Küche oder oft auch aus Unwissenheit unterlaufene Deklarationsfehler in der Speisekarte machen jedoch noch keinen Hygienemangel aus, sondern bezeugen nur aufs Neue die Hilflosigkeit gerade der Kleinbetriebe angesichts eines Wildwuchses einschlägiger Vorschriften. Insoweit wird mit dieser im aktuellen Entwurf deutlich konkreteren Sprachregelung ein Kompromiss gefunden, der beide Aspekte berücksichtigt und vor allem auf Wiederholungstäter abzielt. Read the rest of this entry »
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Lebensmittelskandale zeigen ein Versagen der Gesellschaft, erst in zweiter Linie auch fehlende Kontrollen
Nach BSE und Gammelfleisch jetzt Dioxin in Futtermitteln. Wieder ein furchtbarer Aufschrei, schärfere Kontrollen werden gefordert und auch foodwatch darf endlich wieder öffentliche Statements in den Medien abgeben. Ansonsten aber dieselben Berichte, dieselben Artikel wie in den Jahren zuvor. Die Redaktionen müssen nur die Suchen->Ersetzen-Funktion aufrufen und aktuell „Gammelfleisch“ durch „Dioxin“ ersetzen. Dasselbe gilt selbstverständlich für die scheinheilig überraschten Auftritte von Politikern jeder Gruppierung wie auch für die ewig gleichen Experten, die vor diesen Umständen immer schon (erfolglos) gewarnt haben, was natürlich stimmt.
Haben wir also nichts gelernt? Wir, die Gemeinschaft der Konsumenten, können nichts mehr lernen. Dass wir den rein am Profit orientierten Machenschaften einer zur Industrie gewordenen Lebensmittelkette schutzlos ausgeliefert sind, wussten wir schon vorher. Das hat sich nun lediglich erneut bestätigt. Read the rest of this entry »
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Die Beweiskraft einer Urkunde besitzt der Bierdeckel nach wie vor
Im Zeitalter von elektronischen Kassensystemen ist es in der Gastronomie weitgehend „aus der Mode“ gekommen, speziell bei umfangreicheren Zechgelagen „Deckel zu schreiben“, also den Umfang der Zeche auf dem Bierdeckel zu notieren. Dabei ist die gegenseitige rechtliche Verbindlichkeit zwischen Gastwirt und Kunden ungebrochen, seine Beweiskraft im Sinne einer Urkunde gilt nach wie vor. Bevor die Finanzbehörden vor Jahren ungeliebte Kassensysteme in der Gastronomie erzwungen hatten, war dies die allgemein verbreitete Dokumentationsmethode, wer welche Zeche zu zahlen hatte. Read the rest of this entry »
Tags: Bierdeckel, Kontrolle, Verbraucherschutz
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