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Zum Umgang der Behörden mit der jetzt eintretenden Veröffentlichungspflicht von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung: Eine Internetrecherche
Zuletzt hatte ich mich mit den Veröffentlichungen des zuständigen Bayrischen Landesamts zu Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwacher beschäftigt. Seitdem habe ich mal recherchiert, wie andere Bundesländer die neue Rechtssituation handhaben.
Für Gastronomen sind dabei drei Punkte bemerkenswert:
- Das Land Berlin folgt seiner Linie, in einer Art behördlichen Restaurantführer alle Betriebe samt ihren positiven oder negativen Kontrollergebnissen aufzuführen.
- Eine tatsächliche Veröffentlichung von Kontrollergebnissen erfolgt derzeit lediglich in Bayern und Nordrhein-Westfalen, was eine m.E. juristisch relevante, eklatante Ungleichbehandlung darstellt.
- Ein erstes Verwaltungsgerichts-Urteil hat eine derartige Veröffentlichung untersagt, weil es ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise beruhend auf dem strapazierten, neuen §40 LMFG hat. Da wird noch viel gestritten werden, mehr als ein Punktsieg für Befürworter von Vernunft ist das nicht.
Jetzt zu den Ergebnissen einer zweiwöchigen Recherche-Reise im Einzelnen, Stichtag ist der 14.12.2012:
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LGL Bayern eröffnet schludrige Beanstandungsliste für Lebensmittelbetriebe
Im Sommer 2011 hatte ich versucht, mich ein wenig in die Diskussion um das damals von einigen Seiten als Heilsmittel propagierte so genannte Hygiene-Barometer einzuschalten. Gleichzeitig hatte ich gewarnt vor den Folgen der Novellierung des §40 LMFG, weil ich entgegen der Meinung einiger Experten hier die Wurzel eines kommenden Internet-Prangers für die Gastronomie gesehen hatte. Jetzt ist das Kind im Brunnen: Auch das in Sachen Hygiene-Barometer eher vernünftige Bayern hat den Internet-Pranger eingeführt. Rechtsgrundlage, wie von mir erwartet, der jetzt neu gefasste §40 LMFG. Aber auch Befürworter so genannter Transparenz müssten einsehen, dass dies der falsche Weg ist zu mehr Sicherheit in der Lebensmittelhygiene.
Wie bereits gemeldet, sind diesen Veröffentlichungen zuletzt doch noch kleine Einschränkungen auferlegt worden. So sollen nur gravierende Verstöße auch veröffentlicht werden, nämlich solche, bei denen ein Bußgeld von mehr als 350€ zu erwarten ist. Ein Blick auf die jetzt vom in Bayern zuständigen Landesamt für Lebensmittelsicherheit ins Netz gestellte Liste der „Hygiene-Sünder“ zeigt aber, dass die meisten der (auch) von mir vorgetragenen Bedenken nach wie vor zutreffen.
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Berechtigte Schutzinteressen der Unternehmer sollen so genannter Transparenz zum Opfer fallen
Die Bundesregierung hat sich in einem internen Diskussionsprozess der Argumente pro und contra Hygiene-Barometer angenommen und einen tragfähigen Kompromiss zwischen Transparenz und Schutzinteressen von Kleinunternehmern vorgelegt. Diese Erwägungen sind auch in die gesetzliche Vorstufe der geplanten Hygiene-Ampeln oder Smileys eingeflossen, nämlich die Umformulierung des §40 LFGB, der eine umfassende Veröffentlichung von Mängelrügen der Überwachungsbehörden gesetzlich verankern soll. Dies geschieht unter der Überschrift Verbesserung der Verbraucherinformation.
Im geschilderten Diskussionsverlauf war vorhersehbar, dass bereits der Anschein eines Kompromisses Heulen und Zähneklappern auslösen wird. Als Erste haben sich nun die Grünen zu Wort gemeldet. Möglicherweise hat sich die Partei ja beeindrucken lassen von Presseanwürfen, wohin sich eine Anti-AKW-Partei bei vorgeblich erreichtem Ziel nunmehr bewegen soll und möchte jetzt die Speerspitze einer neuen Transparenz darstellen. Frau Maisch, Grünen-Sprecherin im zuständigen Ausschuss, beurteilt den jetzt als Gesetzvorlage bereitgestellten Entwurf wie folgt: Read the rest of this entry »
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Grenzenloser Internetpranger ist zurückgezogen
Das Ministerium für Verbraucherschutz teilt mir mit, dass die von mir im Vorartikel angegriffene, geplante Änderung des § 40 LFGB bezüglich sehr weitgehender Veröffentlichung sämtlicher Mängelmeldungen der Lebensmittelüberwachung mittlerweile überdacht worden ist. Nach einer jetzt überarbeiteten Beschlussvorlage sollen solche Meldungen erst dann veröffentlicht werden müssen, wenn ihr Zustandekommen ein Verwarnungsgeld von mindestens 350 € rechtfertigt.
Mein Anspruch bestand nie darin, echte Hygienemängel verschleiern zu wollen. Vor unsauberen Küchen muss nicht nur der Verbraucher, sondern auch jeder hart arbeitende Kollege geschützt werden. Ein verlegter Lieferschein, fehlende Unterschriften unter Belehrungs- und sonstige Protokolle bei ansonsten sauberer Küche oder oft auch aus Unwissenheit unterlaufene Deklarationsfehler in der Speisekarte machen jedoch noch keinen Hygienemangel aus, sondern bezeugen nur aufs Neue die Hilflosigkeit gerade der Kleinbetriebe angesichts eines Wildwuchses einschlägiger Vorschriften. Insoweit wird mit dieser im aktuellen Entwurf deutlich konkreteren Sprachregelung ein Kompromiss gefunden, der beide Aspekte berücksichtigt und vor allem auf Wiederholungstäter abzielt. Read the rest of this entry »
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Hygiene-Ampeln: Ablenkungsmanöver und Symbolpolitik im Verbraucherschutz
Die sachlichen Argumente, die sich gegen die Einführung so genannter Hygiene-Ampeln richten, wurden im vorherigen Artikel schon erläutert. Bereits aus diesen wird ersichtlich, dass es sich bei dieser Aktion um ein pures Ablenkungsmanöver handelt. Nach der massiven Medienkritik im Ehec-Fall und dem Dioxinskandal soll nun Handlungsfähigkeit demonstriert werden, ohne aber dafür Geld ausgeben zu wollen. Was für alle betroffenen Kleinunternehmer nicht nur der Gastronomie noch schwerer wiegt: Durch den plakativen Begriff wird erfolgreich verschleiert, dass die anstehende Änderung des §40 LMFG den öffentlichen Pranger auch für nicht hygienebedingte Minimalbeanstandungen bereits in die Wege leitet, dort wird es nur nicht so benannt. Read the rest of this entry »
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Die Hygiene-Ampel ist durch die Hintertür schon unterwegs
Schon als im September letzten Jahres erste Diskussionen aufkamen, das dänische Vorbild für das Pankower Smiley-System in Deutschland zu übernehmen, habe ich mich dazu ausführlich geäußert. An den dort schon formulierten Argumenten hat sich nichts geändert, außer dass seitdem zwei neue Lebensmittelskandale die Republik bewegt haben, zuerst Dioxin in Futtermitteln, dann Ehec. Wie schon zuvor war auch hier die Gastronomie nicht ursächlich beteiligt.
Nunmehr haben Pressemeldungen zufolge die Verbraucherschutzminister der Länder die Einführung einer „Hygiene-Ampel“ gefordert. Interessant dabei sind zwei Merkwürdigkeiten. Der gleichen Presse zufolge hat Frau Aigner als zuständige Bundesministerin diese Kennzeichnungspflicht ja bereits im letzten Jahr gefordert, damals noch ganz alleine (!). Jetzt heißt dasselbe Instrument „Hygiene-Ampel“ und soll auf diesem Wege wohl zum großen Wurf aller Parteien werden, die noch auf den medienträchtigen Zug aufspringen wollen. Wenn man sich schon weder bei Dioxin noch bei Ehec mit Ruhm bekleckern konnte, so kann man wenigstens hier mit blindem Aktionismus vermeintliche Punkte zurückholen.
Ich wollte es genau wissen und habe mich (Stand 7. Juni 2011) auf den Internetseiten des Ministeriums umgesehen, um den Hintergrund dieser Presseberichte zu recherchieren. Ich habe gefunden, Überraschung, NICHTS! Weder der Begriff „Hygiene-Ampel“ noch „Smiley“ führt bei der internen Suche zu irgendeinem Ergebnis. Was man aber findet, ist der Referentenentwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes , der aber interessant genug ist, wenn man sich durch die Buchstabenwüste wühlt:
Welche Rechtsgrundlagen kommen auf die Gastronomie zu?
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Schaffen Smileys Verbrauchertransparenz und sichern Hygienestandards?
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will das Simley-Prinzip für Gaststätten und Restaurants einführen, das Verbraucher über die Einhaltung der Standards von Hygiene und Lebensmittelbehandlung objektiv informieren soll. Ist ein solcher Gaststätten-TÜV aber tatsächlich eine objektive Informationsquelle für den Gast und Verbraucher oder nur der scheinbar große Wurf für eine Politik, die ansonsten nichts zuwege bringt?
Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, die Inhalte verschleiernde Verwendung von Analogkäse und Klebeschinken, himmelschreiende und oft böswillige Täuschung des Verbrauchers bei der Verwendung des Begriffs „BIO“ trotz gleichzeitiger Malträtierung der tatsächlichen Bioerzeuger mit hyperbürokratischen und akribischen Aufzeichnungsvorschriften. Hier konnte die Politik leider nichts tun. Die Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne war unüberwindbar und unübersehbar, peinlich.
Da hat der Frau Aigner wohl einer ihrer Berater das Beispiel der Pankower Ekellisten gesteckt, ein Modell, mit dem Politiker sogar als kleine Bezirksräte schnell national berühmt werden, durch die Medien gereicht werden und die viel zitierte Deutungshoheit über Medien und Stammtische erlangen können, ohne viel verkehrt zu machen. Im beginnenden Jahr 2 der amtierenden schwarz-gelben Koalition ein gewichtiger Faktor. Read the rest of this entry »
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Im März 2009 machte die Meldung Schlagzeilen, das Bezirksamt Pankow in Berlin werde die hässlichsten Beanstandungen bei der Überprüfung von Gastronomiebetrieben zukünftig reich bebildert ins Internet stellen. Die Verbraucherorganisation „foodwatch” hat jetzt, ein Jahr später, eine von ihr beauftragte Emnid-Umfrage veröffentlicht, der zufolge die überwiegende Mehrzahl der Bundesbürger die Veröffentlichung solcher Negativlisten befürworten. Ein willkommener Anlass für manche Medien, das Thema wieder aufzukochen, nachdem das bunt ausgemalte Interesse daran dem schnelllebigen Zeitgeist schon wieder zum Opfer gefallen war. Ein passender Name ist auch schon gefunden: „Ekellisten”. Read the rest of this entry »
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